EU-Tabakrichtlinie: Verbote schränken die Freiheit ein

Trier – Am 20. Mai trat in Deutschland das neue Gesetz zur EU-Tabakrichtlinie in Kraft, das erhebliche Auswirkungen auf Verbraucher und Produzenten haben wird.

Die größten Neuerungen für den Raucher sind allgemein bekannt: Zusätzlich zu den bekannten Sprüchen wie „Rauchen ist tödlich“ grüßen bald Raucherlungen und -beine von den Packungen und werden 65% einer Zigaretten- bzw. Tabakverpackung in Beschlag nehmen. Zudem dürfen aromatisierte Zigaretten und Tabake nur noch bis zum 19.Mai 2020 verkauft werden.

Wir Junge Liberale Trier/Trier-Saarburg halten diese Verschärfung für übertrieben und nicht zielführend. Statt den mündigen Verbraucher entscheiden zu lassen, ob und welche Tabakprodukte er kaufen will, werden Produkte für ihn durch Verbote unzugänglich gemacht. Nicht etwa, weil sie schädlicher als das Ausgangsprodukt sind, sondern durch vorgeschobenen Jugendschutz. Es mag stimmen, dass manche Jugendliche durch aromatisierte Tabakprodukte ans regelmäßige Rauchen kommen, dafür haben wir jedoch unser Jugendschutzgesetz, das viel stärker durchgesetzt werden muss. Zudem wird völlig außer Acht gelassen, dass sich ein neuer Schwarzmarkt für Zigaretten ab 2020 auftun könnte, der erfahrungsgemäß wenig Wert auf Jugendschutz, Qualitätssicherung und Tabaksteuern legen wird.

Gerade mittlere und kleinere Produzenten und Marken stehen wegen dieser Richtlinie vor dem Aus: Entweder weil sie sich auf die Produktion von Mentholzigaretten oder anderen Geschmäckern spezialisiert haben oder wegen der hohen Kosten, die die neuen Verpackungsrichtlinien mit sich bringen Denn zusätzlich zu den „Schockbildern“ sollen neue Sicherheitsmerkmale und weniger Individualität Einzug auf den Schachteln finden. Das lohnt sich nicht mehr für jedes Unternehmen und wird für eine Konzentration des Marktes sorgen – auf Kosten der Angebotsvielfalt für den Verbraucher.

Daher fordern wie die Abkehr von der vorherrschenden Verbotskultur und plädieren für die Aufhebung der Richtlinie und den Umsetzungsgesetzen.

Verbieten macht sehr schnell abhängig. Fangen Sie gar nicht erst an!

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