Kreiskongress: Nachwahl und viel Programmatik

Der neue Vorstand der JuLis mit ULI-LHG-Vorstand Nina Woltmann (2.v.l.): (v.r.n.l.) Adrian Assenmacher, Julia Hirsch, Andrea Oster, Kevin Kolka, Sebastian Goergen

Der neue Vorstand der JuLis mit ULI-LHG-Vorstand Nina Woltmann (2.v.l.): (v.l.n.r.) Adrian Assenmacher, Julia Hirsch, Andrea Oster, Kevin Kolka, Sebastian Goergen

TRIER. Am Donnerstag hielten die Jungen Liberalen (JuLis) Trier/Trier-Saarburg ihren Kreiskongress ab. Zunächst stand eine Nachwahl an. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden für Organisation wurde der Student Kevin Kolka gewählt.

Der Schwerpunkt des Kongresses lag auf der Antragsberatung.  So wurde beschlossen, Verbeamtungen bei Lehrer*innen abzuschaffen, bei deren Entlohnung keinen Unterschied mehr nach Schulart zu machen und die Schulen selbst entscheiden zu lassen, welche Lehrkräfte sie einstellen wollen.

Die Kennzeichnungen von Polizist*innen sollen künftig vor jedem Einsatz zufällig neu generiert werden, um Nachstellungen anhand der Kennung bei gleichzeitiger Beibehaltung der Identifikationsmöglichkeit zu verhindern. Außerdem stellen sich die JuLis im Sinne der Forschungsfreiheit gegen gesetzlich fixierte Zivilklauseln und fordern eine Auseinandersetzung mit der Dual-Use-Problematik (Forschung, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar ist).

Der Kongress beschloss weiterhin, dass transsexuelle, transgender und intersexuelle Menschen in ihren Menschenrechten zu stärken sind. Dies soll insbesondere durch Einführung der Antragslösung zur Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag und Ausweitung des Offenbarungsverbots, dem Verbot nicht gesundheitlich gebotener geschlechtsanpassender Maßnahmen an intersexuellen Kindern sowie der rechtlichen Anerkennung nicht-binärer Menschen erreicht werden.

Die Vorsitzende Julia Hirsch erinnerte in ihrem Schlusswort daran, dass die JuLis die aus Unionskreisen geforderte Grundgesetzänderung ablehnen, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr ermöglichen soll. Stattdessen seien die Polizeien sowohl personell als auch materiell besser auszustatten, damit sie ihre Aufgabe, die Wahrung der inneren Sicherheit, auch im Terrorfall wahrnehmen können. Hirsch: „Die klare Trennung der Kompetenzen, Polizei für innere, Bundeswehr für äußere Sicherheit, ist eine wichtige Lehre aus der deutschen Vergangenheit.“ Darüber hinaus seien Bundeswehreinsätze in den anvisierten Szenarien nicht zweckdienlich: „Für die Terrorabwehr sind kleine, spezialisierte Einsatzgruppen gefragt. Diese existieren bereits z.B. in Form der GSG 9.“

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