JuLis protestieren gegen die desolate Menschenrechtssituation in China und die Annahme der Karl-Marx-Statue

Wir haben am 6. April vor der Stadtratssitzung gegen die desolate Menschenrechtslage in China und damit einhergehend auch gegen die Annahme der Karl-Marx-Statue protestiert.

Hier gibt’s nochmal den Text des Flyers, den wir den Stadtratsmitgliedern und anderen Interessierten mitgegeben haben:

Der Trierer Stadtrat berät heute über die Ausprägung der Karl-Marx-Statue.
Nach ersten Verhandlungen soll die Statue 5,5m messen. Wir sind gegen eine überlebensgroße Statue des berühmten Trierers, geschenkt von der Volksrepublik China, in der Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

TRETEN SIE MIT UNS FÜR
MENSCHENRECHTE EIN.

Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China ist so desolat, dass beispielsweise die Anzahl der Hinrichtungen nicht in Statistiken auftreten sondern sogar, zusammen mit anderen Menschenrechtsverletzungen, als Staat
sgeheimnisse behandelt werden.

Diese Praktiken wollen wir nicht durchdie Aufstellung dieser Propaganda-Statue unterstützen.
Machen wir uns nichts vor – in China wird Marx nicht kritisch beleuchtet oder als Philosoph und Ökonom gesehen. Dort gilt er als ideologischer Wegbereiter der Kommunistischen Partei Chinas und seine “Diktatur des Proletariats” wird zur Begründung für den Allmachts- und Alleinvertretungsanspruch der Partei in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft umgedeutet.

Ein sehr drastisches aktuelles Beispiel ist das Vorgehen der Regierung in China gegen die Falun-Gong-Bewegung. Mitglieder, Anhänger oder bloß der Bewegung nahestehende Personen sehen sich massiven Repressionen ausgesetzt. Ein unter dem Titel “Bloody Harvest” bekannt gewordener kanadischer Bericht aus
dem Jahre 2016 legt Erschreckendes offen. Die Autoren erklären darin, dass Inhaftierte, die Anhä
nger der Falun-Gong-Bewegung sind, aber auch andere missliebige Personen, wie Uiguren, Tibeter und Haus Christen, massenhaft zum Zwecke der Organentnahme getötet werden.
Neben diesem sehr drastischen Beispiel ließe sich eine beliebig lange Liste mit Menschenrechtsverletzungen aufzähle
n, die man in den einschlägigen Berichten der UNO oder von Amnesty International nachlesen kann. Von olter und Hinrichtungen von Andersdenkenden, über die Missachtung der Presse- und Meinungsfreiheit, der Unterdrückung der politischen Opposition bis hin zum

Aufbau eines Spitzel- und Denunziationssystems durch das sog. Büro 610 ist in der VR China ein Leben in Freiheit, Gleichheit und Würde nicht möglich.

Heute geht es nicht um das Leben und Wirken von Karl Marx, sondern darum, ob wr einem
autokratischen, repressiven Unrechtsregime die Möglichkeit geben wollen, im Herzen unserer Stadt eine Statue zu errichten, mit der nicht Karl Marx, sondern die menschenverachtende chinesische Staatsideologie gefeiert werden soll.

STEHEN SIE FÜR MENSCHENRECHTE EIN, STIMMEN SIE MIT NEIN!