PRESSEMITTEILUNG

Gewalt gegen Einsatzkräfte in Trier-West

TRIER. In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar kam es in Trier-West zu einem Angriff auf Polizist:innen, der eine neue Ebene der Gewalt gegen Einsatzkräfte markiert. Die Trierer JuLis haben diesen Angriff bereits aufs Schärfste verurteilt und natürlich hat sich an dieser Sicht der Dinge auch nichts geändert.

Dass aber die CDU Trier jetzt direkt anfängt, diese Situation für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke populistisch auszuschlachten, indem sie am Tag danach flächendeckende Videoüberwachung für unerlässlich erklärt, halten die Jungen Liberalen für geschmack- und pietätlos. Die Aussage, der Schutz vor kriminellen Taten müsse immer vor dem Datenschutz stehen, fordert im Prinzip einen Überwachungs- und Kontrollstaat, den die Jungen Liberalen vehement ablehnen.

„Gerade der Vorsitzende der Trierer CDU, Thomas Albrecht, als ehemaliger Oberstaatsanwalt sollte eigentlich wissen, dass derartige Schnellschüsse mit Forderungen nach politischen Konsequenzen bevor überhaupt erste Ermittlungsergebnisse vorliegen, unangebracht sind, da bis zum Zeitpunkt des Vorliegens eben dieser Ergebnisse nicht seriös gesagt werden kann, ob das Einschränken von Bürgerrechten und das anlasslose Filmen die Gewaltexzesse hätten verhindern können. Mit dem Argument der – gefühlten – Sicherheit und der Behauptung, sich um die Freiheit der Bürger:innen zu scheren, genau diese ohne Grundlage massiv einschränken zu wollen, ist eine Farce und der Situation unwürdig“, meint Adrian ASSENMACHER, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Trier/Trier-Saarburg.

Die Trierer Jungen Liberalen finden es darüber hinaus mehr als besorgniserregend, dass sich sowohl die Trierer CDU als auch die Junge Union in den zum Thema veröffentlichten Social Media Posts mit den erwähnten vorschnellen Forderungen direkt nach den Geschehnissen einer aggressiven Sprache bedienen. Dies öffnet, ohne dass es hierfür irgendeine Art von Beleg gegeben hätte, Tür und Tor für die erwartbaren grenzüberschreitenden Kommentare von „Passdeutschen“, „Gesocks“ und „Clanfamilien“ bis hin zu staatlich verordneter Zensur, denen von der Partei und ihrer Jugendorganisation mehr als nur halbherzig begegnet wurde. Es entsteht das Bild, die CDU und die JU duldeten rechte Hetzkommentare unter ihren Forderungen in der Hoffnung, vermeintliches Wählerklientel dadurch anzulocken.